Landesrecht
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Landesrecht Baden-Württemberg
Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Baden-Württemberg Examen schreiben.
| Gefahrenabwehr | PolG BW Polizeigesetz Baden-WürttembergGeneralklausel: § 3 PolG BW |
|---|---|
| Bauordnungsrecht | LBO Landesbauordnung für Baden-Württemberg |
| Kommunalrecht | GemO BW Gemeindeordnung für Baden-Württemberg |
| Verwaltungsverfahren | LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz |
| Vollstreckung | LVwVG Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz |
Widerspruchsverfahren
besteht. Das Widerspruchsverfahren ist im Grundsatz erhalten; einzelne Bereiche sind ausgenommen.
Was in Baden-Württemberg anders ist
Das Polizeigesetz trennt nicht zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden – eine einheitliche Polizei im materiellen Sinn.
Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.