Landesrecht
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Landesrecht Berlin
Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Berlin Examen schreiben.
| Gefahrenabwehr | ASOG Bln Allgemeines Sicherheits- und OrdnungsgesetzGeneralklausel: § 17 ASOG Bln |
|---|---|
| Bauordnungsrecht | BauO Bln Bauordnung für Berlin |
| Kommunalrecht | BezVG Bezirksverwaltungsgesetz |
| Verwaltungsverfahren | VwVfG Bln Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin (Verweis auf das VwVfG des Bundes) |
| Vollstreckung | VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes, anwendbar über Landesrecht |
Widerspruchsverfahren
besteht. Das Widerspruchsverfahren besteht im Grundsatz fort.
Was in Berlin anders ist
Als Stadtstaat kennt Berlin kein klassisches Gemeinderecht; an seine Stelle tritt das Bezirksverwaltungsrecht.
Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.