Landesrecht
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Landesrecht Brandenburg
Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Brandenburg Examen schreiben.
| Gefahrenabwehr | BbgPolG / OBG Brandenburgisches Polizeigesetz und OrdnungsbehördengesetzGeneralklausel: § 10 OBG, § 10 BbgPolG |
|---|---|
| Bauordnungsrecht | BbgBO Brandenburgische Bauordnung |
| Kommunalrecht | BbgKVerf Kommunalverfassung des Landes Brandenburg |
| Verwaltungsverfahren | VwVfGBbg Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg |
| Vollstreckung | VwVGBbg Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg |
Widerspruchsverfahren
besteht. Das Widerspruchsverfahren besteht; für einzelne Materien gelten Ausnahmen.
Was in Brandenburg anders ist
Trennungssystem: Ordnungsbehörden nach dem OBG, Polizeivollzugsdienst nach dem BbgPolG. Die Abgrenzung ist Klausurstoff.
Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.