Landesrecht
In der Lernplattform öffnen
Landesrecht Hamburg
Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Hamburg Examen schreiben.
| Gefahrenabwehr | SOG Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und OrdnungGeneralklausel: § 3 SOG |
|---|---|
| Bauordnungsrecht | HBauO Hamburgische Bauordnung |
| Kommunalrecht | BezVG Bezirksverwaltungsgesetz |
| Verwaltungsverfahren | HmbVwVfG Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| Vollstreckung | HmbVwVG Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
Widerspruchsverfahren
besteht. Das Widerspruchsverfahren besteht im Grundsatz fort.
Was in Hamburg anders ist
Stadtstaat ohne Gemeinderecht im klassischen Sinn; das SOG ist deutlich knapper gefasst als die Flächenland-Polizeigesetze.
Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.