Landesrecht
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Landesrecht Hessen
Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Hessen Examen schreiben.
| Gefahrenabwehr | HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und OrdnungGeneralklausel: § 11 HSOG |
|---|---|
| Bauordnungsrecht | HBO Hessische Bauordnung |
| Kommunalrecht | HGO Hessische Gemeindeordnung |
| Verwaltungsverfahren | HVwVfG Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| Vollstreckung | HessVwVG Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
Widerspruchsverfahren
weitgehend abgeschafft. Das Widerspruchsverfahren ist für zahlreiche Materien abgeschafft; die Ausnahmen stehen im Ausführungsgesetz zur VwGO.
Was in Hessen anders ist
Das HSOG regelt Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden gemeinsam; die Gefahrenabwehrbehörden sind eigenständig geregelt.
Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.