Landesrecht
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Landesrecht Saarland
Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Saarland Examen schreiben.
| Gefahrenabwehr | SPolG Saarländisches PolizeigesetzGeneralklausel: § 8 SPolG |
|---|---|
| Bauordnungsrecht | LBO Landesbauordnung Saarland |
| Kommunalrecht | KSVG Kommunalselbstverwaltungsgesetz |
| Verwaltungsverfahren | SVwVfG Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
| Vollstreckung | SVwVG Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
Widerspruchsverfahren
besteht. Das Widerspruchsverfahren besteht im Grundsatz fort.
Was in Saarland anders ist
Das KSVG regelt Gemeinden und Gemeindeverbände gemeinsam.
Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.