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Landesrecht

Landesrecht Sachsen-Anhalt

Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Sachsen-Anhalt Examen schreiben.

GefahrenabwehrSOG LSA Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Generalklausel: § 13 SOG LSA
BauordnungsrechtBauO LSA Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
KommunalrechtKVG LSA Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
VerwaltungsverfahrenVwVfG LSA Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt
VollstreckungVwVG LSA Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Widerspruchsverfahren

besteht. Das Widerspruchsverfahren besteht im Grundsatz fort.

Was in Sachsen-Anhalt anders ist

Das SOG LSA regelt Sicherheitsbehörden und Polizei gemeinsam.

Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.

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