Landesrecht
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Landesrecht Sachsen
Welche Gesetze Sie im Öffentlichen Recht zitieren, wenn Sie in Sachsen Examen schreiben.
| Gefahrenabwehr | SächsPBG / SächsPVDG Sächsisches Polizeibehördengesetz und PolizeivollzugsdienstgesetzGeneralklausel: § 3 SächsPBG |
|---|---|
| Bauordnungsrecht | SächsBO Sächsische Bauordnung |
| Kommunalrecht | SächsGemO Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen |
| Verwaltungsverfahren | SächsVwVfZG Sächsisches Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsgesetz |
| Vollstreckung | SächsVwVG Sächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
Widerspruchsverfahren
besteht. Das Widerspruchsverfahren besteht im Grundsatz fort.
Was in Sachsen anders ist
Sachsen hat das frühere einheitliche Polizeigesetz 2019 in zwei Gesetze geteilt: Behörden und Vollzugsdienst.
Grenze dieser Angabe. Hier stehen Gesetzeskürzel und der Grundstand des Vorverfahrens – beides über Jahre stabil. Nicht enthalten sind Klausurzahlen, Notenstufen und Termine. Die Ausnahmen vom Vorverfahren stehen in den Ausführungsgesetzen zur VwGO und werden regelmäßig geändert; im Zweifel gilt das Landesrecht in seiner aktuellen Fassung.