Streitstand · Europarecht
In der Lernplattform öffnen
Richtlinien vor Ablauf und nach Ablauf der Umsetzungsfrist
Kann sich der Bürger auf eine Richtlinie berufen, die der Mitgliedstaat nicht oder nicht richtig umgesetzt hat?
Problemtrigger
Eine EU-Richtlinie gewährt Rechte, die das nationale Recht nicht vorsieht – und der Bürger beruft sich gegenüber einer Behörde oder gegenüber einem Privaten darauf.
Die Ansichten
- Unmittelbare Wirkung gegenüber dem Staat
- Keine horizontale Direktwirkung (h. M.)
Weiterlesen mit Abo
Argumente und Gegenargumente jeder Ansicht, die Rechtsprechung, die Entscheidungserheblichkeit und eine Klausurformulierung stehen im JuraCampus-Abo.